Häufig gestellte Fragen (FAQ)

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Wie werden Forderungen im Insolvenzverfahren richtig angemeldet?
Das Beachten der gesetzlichen Vorgaben kann den von einer Insolvenz betroffenen Gläubigern viel Ärger und unnötige Kosten ersparen.

Bundesgerichtshof präzisiert in einer neueren Entscheidung die Pflichten der anmeldenden Gläubiger

Leider kann es immer mal vorkommen, dass ein Geschäftspartner, Kunde oder Lieferant Insolvenz anmelden muss. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch gerichtlichen Beschluss sind die betroffenen Gläubiger dann im eigenen Interesse gehalten, zügig ihre Forderungen durch Anmeldung zur Insolvenztabelle geltend zu machen, um bei späteren Ausschüttungen aus der Insolvenzmasse nicht leer auszugehen. Die Insolvenztabelle wird vom Insolvenzverwalter geführt. Deshalb sind Forderungsanmeldungen dort und nicht beim Insolvenzgericht einzureichen.

Erhalten anmeldende Gläubiger dann die Mitteilung, dass die Forderungsanmeldung vom Verwalter vorläufig oder sogar endgültig bestritten worden sei, wird oft mit Empörung reagiert und gern mit unverzüglicher Erhebung einer Feststellungsklage gedroht. Doch Letzteres kann sich für den Gläubiger als teure Sackgasse erweisen, wenn nämlich in Ermangelung einer ordnungsgemäßen Forderungsanmeldung die Feststellungsklage vom zuständigen Gericht bereits als unzulässig abgewiesen wird.

Gerade selbstständige Gewerbetreibende, Freiberufler und Inhaber bzw. Verantwortliche von Klein- und mittelständischen Unternehmen sollten daher zumindest die grundlegenden Regeln für eine korrekte Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren beherrschen. Die Praxis in der täglichen Bearbeitung von Insolvenzverfahren sieht indes all zu oft anders aus. So werden beispielsweise nicht selten angeblich bestehende Ansprüche ohne nähere Erläuterung einfach nur behauptet oder kommentarlos Rechnungen eingereicht, aus denen sich aber nicht entnehmen lässt, aus welchem Rechtsgrund Forderungen hergeleitet werden sollen.

Viele Gläubiger gehen zudem fälschlicherweise davon aus, der Insolvenzverwalter werde schon alles von sich aus prüfen und etwaige Lücken ergänzen. Der für Insolvenzrechtsfragen zuständige 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat erst unlängst in seinem Urteil vom 22.01.2009 zum Aktenzeichen IX ZR 3/08 solchen Annahmen eine deutliche Abfuhr erteilt und die Rollenverteilung unmissverständlich klar gemacht. So heißt es in den Entscheidungsgründen auszugsweise: „Der Verwalter ist grundsätzlich nicht gehalten, den Anspruch zu ermitteln und zugunsten des Gläubigers etwaige Urkunden zu beschaffen. […] Vielmehr hat umgekehrt der Gläubiger dem Verwalter nach § 174 Abs. 1 Satz 2 InsO die Urkunden zur Verfügung zu stellen, die eine Forderungsprüfung ermöglichen.“

Der BGH hat in der Begründung dieser Entscheidung auch ausdrücklich betont, dass die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren eine Form der Rechtsverfolgung darstelle und deshalb vom Gläubiger so konkretisiert werden müsse, dass sowohl dem Verwalter als auch den übrigen Gläubigern eine Prüfung ermöglicht wird. Denn auch die anderen beteiligten Insolvenzgläubiger eines Verfahrens können im Prüfungstermin angemeldeten Forderungen widersprechen, was im Übrigen auch oft Erstaunen hervorruft, aber im Gesetz in den §§ 176, 178 InsO eindeutig so geregelt ist.

Daher, so der BGH weiter, müsse der anmeldende Gläubiger bei der Anmeldung einen Lebenssachverhalt schlüssig darlegen, der die geltend gemachte Forderung unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorgaben als begründet erscheinen lässt. Eine Bezugnahme auf beigefügte Unterlagen sei zwar grundsätzlich möglich und wird sich im Übrigen auch regelmäßig anbieten wenn nicht gar erforderlich sein, jedoch genüge dies dann aber nicht, wenn auch aus den Unterlagen der Grund der Forderung nicht hervorgeht. Dies sei all jenen Anmeldern ins Stammbuch geschrieben, die immer noch denken, sie könnten einfach wahllos irgendwelche Rechnungen und Listenausdrucke übersenden und der Verwalter werde sich dann schon im Rahmen der Prüfung das Richtige heraussuchen.

Weiterhin führt der BGH aus, dass die bloße Vorlage einer Rechnung zur Spezifizierung der Forderung ungeeignet sei, wenn diese Rechtsgrund und erbrachte Leistung nicht näher aufschlüssele. Erfahrungsgemäß dürften die wenigsten im alltäglichen Geschäftsverkehr gebrauchten Rechnungen solchen Kriterien genügen.

Das ausführliche Urteil des BGH zu den Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren ist u. a. in der „Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)“, Jahrgang 2009, auf den Seiten 483 – 485 als Volltext mit amtlichem Leitsatz sowie in der „Zeitschrift für Verbraucher- und Privatinsolvenzrecht (ZVI)“, Jahrgang 2009, Seiten 105 – 108 veröffentlicht worden.