Allgemeine Merkmale der vorläufigen Insolvenzverwaltung

• Maßnahme im Insolvenzantragsverfahren, d. h. nach erfolgter Stellung des Insolvenzantrages


• Vorläufige Regelung bis zur Entscheidung des Insolvenzgerichtes über den eigentlichen Insolvenzantrag


• Angeordnet vom zuständigen Insolvenzgericht


• Zweck: eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag verhindern


• Gesetzliche Grundlagen: §§ 21 II 1 Nr. 1; 22 Insolvenzordnung
  
  

Typen

• „starker Verwalter“ mit Verfügungsmacht
  
  
  
  • Insolvenzgericht legt dem Schuldner allgemeines Verfügungsverbot auf
  
  
  • Umfassende Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters über die Masse, aber kein Verwertungsrecht, außer Notverkäufe
  
  
  • Erhaltung und Sicherung der Masse
  
  
  • Unterbrechung massebezogener Gerichtsverfahren gemäß § 240 S. 2 ZPO
  
  
  • Vom Verwalter begründete Verbindlichkeiten sind Masseschulden, § 55 II InsO
    
    
  
  
  
  

• „schwacher Verwalter“
  
  
  
  • Schuldner behält seine Verfügungsmacht
  
  
  • Daneben soll vorläufiger Verwalter das haftende Vermögen sichern und das Handeln des Schuldners überwachen
  
  
  • Konkrete Verwalterbefugnisse bestimmt Insolvenzgericht bei Ernennung
  
  
  • Häufig: Verfügungen des Schuldners bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verwalters, sog. „Zustimmungsvorbehalt“ bzw. „halbstarker Verwalter“
    
    
  
  
  
  

Praktische Bedeutung

• Wichtiges und häufiges Sicherungsmittel bei Unternehmensinsolvenzen


• Schnelle Erfassung der betrieblichen Situation ermöglicht


• Wahrung von Sanierungschancen durch Unternehmensfortführung:
  
  
  
  • Kundenbeziehungen des Schuldners aufrechterhalten
  
  
  • Lieferanten- und Versorgerbeziehungen absichern
  
  
  • Lukrative Geschäfte abwickeln
  
  
  • Kostensenkende Maßnahmen umsetzen
  
  
  • Überzeugendes Sanierungskonzept entwickeln
    
    
  
  
  
  

Literaturempfehlungen

• Foerste, Ulrich; Insolvenzrecht, 3. Auflage, Verlag C. H. Beck, 2006, ISBN 3 406 54235 2, Seite 51 – 56


• Gogger, Martin; Insolvenzrecht, Verlag C. H. Beck, 2005, ISBN 3 406 530 451, Seite 45 - 49