Häufig gestellte Fragen (FAQ)

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Reicht für die Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren die telefonische Angabe des Forderungsbetrages gegenüber dem Insolvenzverwalter aus?
Ganz so einfach ist es leider nicht. Unsere Rechtsordnung kennt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ein sog. Selbsthilferecht. Grundsätzlich hat der Staat mit seinen Organen das Gewaltmonopol inne und deshalb müssen streitige Forderungen vom Gläubiger gegenüber dem Forderungsschuldner zunächst mittels einer zivilrechtlichen Klage vor dem jeweils zuständigen Gericht geltend gemacht werden.

In einem eröffneten Insolvenzverfahren wird die klageweise Durchsetzung von Ansprüchen jedoch durch ein sog. Anmeldeverfahren ersetzt. Dieses wird in der Insolvenzordnung in den §§ 174  folgende geregelt. Auf diese Weise sollen Zeit und Kosten gespart werden. Die Anmeldung hat schriftlich zu erfolgen. Zuständig ist der Insolvenzverwalter und nicht das Insolvenzgericht. Auch muss das eigentliche Insolvenzverfahren bereits eröffnet worden sein. Ein nur vorläufiges Insolvenzverfahren ist hingegen nur ein besonderes Sicherungsmittel in einem Insolvenzantragsverfahren. Eine Forderungsanmeldung ist dort noch nicht möglich.

Prozesse, die zum Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, werden nach der gesetzlichen Regelung des § 240 Zivilprozessordnung unterbrochen. Auch hier geht die Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren vor. Ein Kläger, der gegen den Schuldner noch keinen Titel in Gestalt eines rechtskräftigen Urteils erstritten hat, muss seine Forderungen also trotz erfolgter Klageerhebung noch mal beim Insolvenzverwalter anmelden. Selbst beim Vorhandensein eines Vollstreckungstitels ist eine Forderungsanmeldung notwendig. Hier genügt indes regelmäßig die Vorlage des Titels als Nachweis für das Bestehen der Forderung.

Da die Anmeldung quasi an die Stelle einer sonst erforderlichen Klageerhebung tritt, genügt die bloße Behauptung des Bestehens einer Forderung ansonsten nicht. Der Verwalter muss die Richtigkeit der Forderung ohne weiteres überprüfen können. Deshalb ist es immer ratsam, bereits mit der Forderungsanmeldung geeignete Nachweise in Gestalt von Verträgen, Rechnungen, Mahnungen und sonstigen Urkunden beim Insolvenzverwalter einzurechen. Auf diese Weise kann der Gläubiger vermeiden, dass seine Forderungsanmeldung vom Insolvenzverwalter vorläufig oder sogar endgültig bestritten wird. Außerdem führt die Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren gemäß § 204 I Nr. 10 BGB zu einer Hemmung der Verjährung. Dafür muss aber klar sein, um welche Forderung es sich überhaupt handelt, d. h. auf welchen Betrag sie sich beläuft und aus welchem Rechtsgrund sie sich ergibt. Daher sollte der anmeldende Gläubiger den Sachverhalt möglichst konkret benennen, aus dem sich der Anspruch gegen den Schuldner ergibt.

Wir beraten Sie gern hinsichtlich der Geltendmachung von Forderungen in einem Insolvenzverfahren, sofern Rechtsanwälte unserer Kanzlei in dem relevanten Verfahren nicht bereits als gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter, Treuhänder oder Zwangsverwalter tätig sind.