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Pressemitteilung vom 24.08.2010

Insolvenz und Selbstständigkeit schließen sich nicht aus

Vorschriften der Insolvenzordnung schaffen Anreize für wirtschaftlichen Neuanfang - Erhebliche praktische Bedeutung für überschuldete Gewerbetreibende und Freiberufler - Arbeitsgericht Berlin stärkt mit einer aktuellen Entscheidung die Position der „in der Insolvenz selbstständig Tätigen“

Aus unserer langjährigen praktischen Tätigkeit in der Insolvenzverwaltung und anwaltlichen Schuldnerberatung ist uns bekannt, dass leider nach wie vor sehr viele Menschen in finanziell schwieriger Situation fälschlicher Weise davon ausgehen, dass in einem Insolvenzverfahren angeblich ohnehin keine selbstständige Erwerbstätigkeit mehr, wieder oder erstmals möglich sei. Allerdings ist die tatsächlich bestehende Rechtslage eine völlig andere. Die heutige Fassung des § 35 Abs. 2 InsO geht auf das am 01.07.2007 in Kraft getretene Insolvenzverfahrensvereinfachungsgesetz zurück. Es war vom Gesetzgeber gerade beabsichtigt, durch diese gesetzliche Regelung selbstständige Erwerbstätigkeiten von Insolvenzschuldnern zu fördern, dabei aber eine Gefährdung der Masse zu verhindern und im Interesse von Gläubigern und Geschäftspartnern, Kunden, Lieferanten u. ä. Personen Transparenz zu schaffen und das einzuhaltende Verfahren vorzugeben.

Nach § 35 InsO hat der Insolvenzverwalter oder Treuhänder im Fall des Vorliegens einer selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit eines Insolvenzschuldners als natürlicher Person im Prinzip drei Handlungsoptionen: Er kann selbst den schuldnerischen Geschäftsbetrieb  fortführen, die selbstständige Tätigkeit des Schuldners dulden oder aber eine Erklärung gemäß § 35 Abs. 2 InsO abgeben und auf diese Weise die selbstständige Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigeben. Da die ersten beiden Varianten regelmäßig einen erheblichen Aufwand an Organisation und Überwachung mit sich bringen, welche aus Sicht der Insolvenzverwaltung (und damit der Interessen der Gläubigergesamtheit) nur in den seltensten Fällen in einem angemessenen Verhältnis zu den realisierbaren Überschüssen stehen werden, aber zugleich das nicht unerhebliche Risiko begründen, dass bei einer schlechten Entwicklung der Geschäftslage am Ende sogar die Insolvenzmasse für Verluste haften muss und damit die Gläubiger weniger Quote erhalten, wird gerade bei kleineren Geschäftsbetrieben (z. B. Frisörsalon, Zeitungskiosk, freiberuflicher Graphiker, etc.) der Verwalter angesichts der Unwägbarkeiten und schwierigen Prognostizierbarkeit beinahe immer eine solche „Freigabeerklärung“ abgeben.

Angesichts des Umstandes, dass es sich bei dem neu gefassten § 35 Abs. 2 also um eine vergleichsweise junge Vorschrift handelt, der aber in der Praxis eine ganz erhebliche Bedeutung zukommt, bestehen unter Juristen z. T. unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Konsequenzen sich aus der Rechtsanwendung im Einzelfall ergeben.  So erklärt der Verwalter nach dem Gesetzeswortlaut, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Verneint der Verwalter beides, ist die selbstständige Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigegeben.

Aber in der wirtschaftlichen Praxis gibt es keine Selbstständigkeit im luftleeren Raum. Besonders wichtig sind dabei die sog. berufsbezogenen Vertragsverhältnisse des Insolvenzschuldners. Denn ohne eine Fortführung von elementaren Verträgen, wie z. B. Mietvertrag für Büro, Werkstatt oder Ladengeschäft, Arbeitsverträge mit den Angestellten, Belieferungs- und Versorgungsverträge wird einer Selbstständigkeit de facto die Basis fehlen. Würden derartige Vertragsbeziehungen jedoch nicht von einer „Freigabe“ gemäß § 35 InsO erfasst, wäre der Insolvenzverwalter zum Schutz der Masse gezwungen, diese Verträge schnellstmöglich zu beenden. Ob der Schuldner dann jedoch in seiner schwierigen Situation unmittelbar nach Insolvenzverfahrenseröffnung neue Lieferanten, Versorger, Arbeitnehmer finden könnte, die zum Abschluss von neuen Verträgen bereit wären, darf erfahrungsgemäß bezweifelt werden. 

In der juristischen Fachliteratur war die Frage, ob berufsbezogene Vertragsverhältnisse auch von einer Freigabe der selbstständigen Tätigkeit an den Schuldner mit umfasst sind, bisher heftig umstritten. Nachweise gerichtlicher Entscheidungen zu dieser Rechtsfrage suchte man in den einschlägigen Kommentaren und Fachbüchern bislang meist vergebens.

In einem von unserer Kanzlei bearbeiteten Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Berlin nun jedoch mit Urteil vom 03.06.2010 mit dem Aktenzeichen 53 Ca 2104/10 entschieden und dabei in den Entscheidungsgründen ausdrücklich die Rechtsauffassung vertreten, dass die „Freigabeerklärung“ des Insolvenzverwalters entsprechend § 35 Abs. 2 InsO auch solche Dauerschuldverhältnisse wie Arbeitsverträge mit dem Insolvenzschuldner als Arbeitgeber erfasse. Zur Begründung argumentiert das Gericht in diesem Zusammenhang, dass nur dieses Ergebnis dem Sinn und Zweck der Neuregelung, wonach die Selbstständigkeit des Schuldners gefördert und die Masse geschützt werden soll, gerecht werde. Weiterhin führt das Arbeitsgericht verschiedene Zitate aus Bundestagsdrucksachen im Rahmen des damaligen Gesetzgebungsverfahrens zur Untermauerung seiner Rechtsauffassung an.

Es bleibt abzuwarten, wie sich andere Gerichte in dieser Frage positionieren werden. Sollte sich der Standpunkt des Arbeitsgerichtes Berlin in der Rechtsprechung generell durchsetzen, würde dies in der Praxis die Chancen vieler Schuldner auf einen wirtschaftlichen Neuanfang schon im laufenden Insolvenzverfahren deutlich vergrößern.